Innere Sicherheit

Neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch der Kampf gegen den Terrorismus eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Anschlagsserien in Frankreich, Belgien und der Türkei, aber auch bei uns, rufen uns immer wieder in Erinnerung, mit welcher Bedrohung wir es zu tun haben. Wir müssen stets davon ausgehen, dass auch Deutschland weiterhin im Visier von Terroristen bleiben wird. Es ist unsere Pflicht, wachsam und wehrhaft zu bleiben.

Deswegen haben wir mit dem jüngst vorgestellten Anti-Terror-Paket ein klares Zeichen gesetzt. Mit Hilfe dieses neuen Gesetzes soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig noch besser mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten können. Zudem sind Telekommunikationsdienstleister zukünftig verpflichtet, die Identität von Prepaid-Handy-Kunden zu überprüfen.

Dieser Gesetzesentwurf und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit werden weitere Sicherheitslücken schließen.

Die größten Herausforderungen sind zurzeit der islamistische Terror und die organisierte Kriminalität. Die Koalition hat bereits einiges getan, um Dschihadisten das Handwerk zu legen. Auf Betreiben der Union wird das Personal der Sicherheitsbehörden um mehrere tausend Stellen aufgestockt und die Ausrüstung verbessert. Die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten wird Ermittlungen in besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie oder Terrorismus erleichtern. Ein besonderes Anliegen der Union ist der Einbruchsschutz. Hier setzt die Koalition unter anderem auf Prävention. So werden Eigentümer und Mieter bei Maßnahmen zur Eigensicherung finanziell unterstützt. Darüber hinaus hat die Fraktion durchgesetzt, die Strafen für Wohnungseinbruch zu verschärfen. Die Mindeststrafe für solche Delikte soll nun auf ein Jahr Haft angehoben werden. Damit setzte sich die Union gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) durch, der nur für ein halbes Jahr plädiert hatte. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können. Für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum dringt die Union auf mehr Polizeipräsenz und moderne Überwachungstechnik.

 

Auch wenn wir im letzten Jahr leider mehrfach Ziel islamistischer Terroranschläge geworden sind, bleibt Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Eine gute und moderne Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, die mit ihrer überragenden Arbeit unsere Gesellschaft schützen, ist darum umso wichtiger. Für mich und die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, weitere Schritte sind eingeleitet.