Kurz sprach Karl-Heinz Wange am 14.12.2016 mit der Bundeskanzlerin am Rande des EU-Ausschusses, als Kanzlerin Angela Merkel für die Bundesregierung mündlich über den Europäischen Rat unterrichtete.

Karl-Heinz Wange und Friedhelm Ost, Staatssekretär a.D., trafen sich bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Ungeachtet der neuen Probleme, die der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi innerhalb der EU verursachen dürfte, geht die Arbeit innerhalb der Gremien zwischen EU und Bundestag weiter. So trafen der ehemalige italienische Staatspräsident Mario Monti und Prof. Clemens Fuest (Leiter des IFO Instituts München und Nachfolger von Hans-Werner Sinn) und der Europa-Ausschuss im Bundestag zusammen, um darüber zu beraten, wie die EU transparenter, einfacher, fairer und demokratisch kontrollierbar finanziert werden kann. Monti  ist Vorsitzender der 2014 eingerichteten Hochrangigen Gruppe Eigenmittel und Fuest  vom EU-Rat berufenes Mitglied dieser Gruppe. Ihr gehören jeweils drei Mitglieder des EU-Parlaments, des EU-Rats und der EU-Kommission an.

Monti und Fuest, so fasste EU-Ausschussmitglied Karl-Heinz Wange zusammen, hätten während der Sitzung ausdrücklich betont, dass eine Reform der EU-Eigenmittel nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip stattfinden könne. Wange: „Es müssen daher Überlegungen angestellt werden, wie eine vernünftige und für alle Mitgliedstaaten vertretbare Reform der EU-Eigenmittel aussehen könnte.“ Die Gruppe werde ihre Empfehlungen noch vor Ende des Jahres 2016 vorlegen. Die Kommission werde dann bewerten ob neue Gesetzesinitiativen zur Abänderung des Systems der Eigenmittel, angemessen seien. Wie Prof. Clemens Fuest betonte, sei es dabei unerlässlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten vom Prinzip der Rückflüsse aus dem EU-Haushalt gemäß ihrer abgeführten Beiträge abweichen.

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede den richtigen Ton getroffen, sie hat kein Thema ausgespart und damit die Partei rechtzeitig eingeschworen auf ein schwieriges Wahlkampfjahr. Eine Politik für starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für stärkeren Zusammenhalt, Recht und Ordnung, innen wie außen sind die Eckpunkte einer bewusst auf Europa und global ausgerichteten Politik. Bemerkenswert ist Merkels  klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als einer der wichtigsten Pfeiler.

Sehr wichtig auch ihr Hinweis auf offene Gesichter : Vollverschleierung gehört verboten.