Stellungnahme von Karl-Heinz Wange zur Windkraft-Situation in Borchen

Stellungnahme von Karl-Heinz Wange zur Windkraft-Situation in Borchen

„Wer sich gründlich informiert, die Fakten kennt und sie auch richtig einordnen kann statt blindwütig Polemik zu verbreiten, ist klar im Vorteil“. Mit diesem scharfen Vorwurf kontert der Paderborner CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Wange die Attacke des Borchener SPD-Fraktionschefs Herbert Berger auf CDU-Landrat Manfred Müller. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen der Sozialdemokraten, Müller stehe nicht etwa an der Seite der Borchener Bürger, sondern er vertrete stattdessen „leidenschaftlich die Interessen von Windkraft-Investoren“ in der Gemeinde Borchen mit der Genehmigung der Anlagen kurz vor dem Jahreswechsel, sage die SPD bewusst die Unwahrheit, lenke von eigenen Fehlern und Versäumnissen auch des Bürgermeisters ab und verkenne die Rechtslage.

„Wenn Berger seine Gemeinde als Spielball der Justiz sieht, sollte er sich doch lieber bei seiner rot-grünen Landesregierung um Aufklärung bemühen, statt Nebelkerzen in die falsche Richtung zu schießen“, sieht Wange die Borchener SPD schon im Wahlkampfmodus, aber fernab der Realität. Warum, so Wange, stehe die SPD-geführte Landesregierung denn diesmal nicht an der Seite des Kreises wie im bekannten Kükenverfahren? Auch dem Borchener Bürgermeister sei es unbenommen gewesen, durch eine Kostenübernahmeerklärung den Kreis einzubinden und damit die Allgemeinheit von drohenden Schadensersatzansprüchen freizustellen.

„Man muss also erst mal die Fakten genau sortieren, bevor man Bürger aufhetzt gegen den Landrat und Zwietracht säet in der Kommune, nur um sich politisch vermeintlich besser zu positionieren“, rät CDU-Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange den Lokalpolitikern der SPD. „Ein Flächennutzungsplan hat niemals einen Ewigkeitsstatus, er muss wechselnden Gegebenheiten angepasst werden, so wie es andere Kommunen getan haben. Borchen hat aus den Beispielen von Büren und Bad Wünnenberg leider nichts gelernt.“

Im Übrigen, so Wange weiter, habe die CDU durchaus großes Verständnis für den Bürgerprotest gegen die Windkraft-Vorrangregelung auf Bundesebene, die fehlende Abstandsregelung auf Landesebene sowie die nicht belastbaren Flächennutzungspläne und werde hierzu auch in den Wahlprogrammen dazu deutliche Worte sagen und Forderungen stellen. Wange: „Ich bleibe aber dabei. Wer, wie jetzt die Borchener SPD, den Landrat einseitig zum Prügelknaben für alle diese eigenen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit macht, übt falsche Solidarität mit dem offensichtlich überforderten Bürgermeister.“

In der Ausgabe vom 7.01.2017 haben sowohl das Westfalen-Blatt sowie auch die Neue Westfälische hierüber berichtet. Die Artikel können Sie hier nachlesen:

Westfalen-Blatt vom 7.01.2017 „CDU wirft SPD Polemik vor“

Neue Westfälische vom 7.01.2017 „Wange verteidigt Müller gegen SPD-Attacken“