Am Rande der Landesgartenschau in Bad Lippspringe trafen sich Vertreter von Mittelstand und Handwerk zu einem finanzpolitischen Gespräch mit Karl-Heinz-Wange MdB.
Foto v.l.n.r.: Dr. Cartsen Linnemann MdB (Bundesvorsitzender MIT), Karl-Heinz Rawert (Vorstand Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold) Georg Fahrenschon (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes), Hans Laven (Vorsitzender des Vorstandes Sparkasse Paderborn-Detmold), Karl-Heinz Wange MdB
Paderborner CDU-Abgeordnete ziehen Bilanz zur NRW-Koalition
Kreis Paderborn. Mehr Abstand von Windrädern, mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei, mehr Entwicklungschancen für die Kommunen: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen trägt auch die Handschrift der Paderborner CDU-Abgeordneten.
Nur vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und FDP gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was sie vorhaben, hat direkte Auswirkungen auf die Region und wird nicht nur in den Paderborner Rathäusern aufmerksam verfolgt. An den Ergebnissen müssen sich nun auch die Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer sowie die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Karl-Heinz Wange messen lassen. „Arbeitsreich, aber für die Region sehr erfolgreich“, lautet ihr Fazit der vergangenen Wochen.
In den Themen Wirtschaft und Energie führte Carsten Linnemann die Verhandlungen auf CDU-Seite. „Wir haben es geschafft, den Windkraftausbau zumindest mit Blick auf zukünftige Projekte deutlich einzuschränken“, sagt Linnemann. „Für neue Anlagen gilt in Zukunft ein Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten und Wälder können wieder zu Tabuzonen erklärt werden.“ Auch die Einführung einer Pflicht zur „bedarfsgerechten Befeuerung“, also die Reduzierung des Blinkens der Anlagen, sei wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Linnemann: „Windkraft hat nur dann eine Zukunft, wenn wir sie mit den Bürgern und nicht gegen sie ausbauen.“ Diese Punkte seien auf Antrag des Paderborner CDU-Kreisverbandes unter Vorsitz von Karl-Heinz Wange MdB in das CDU-Wahlprogramm aufgenommen worden.
Daniel Sieveke, in der vergangenen Landtagsperiode Vorsitzender des Innenausschusses, sieht die innere Sicherheit für die Paderborner Bürger gestärkt: „Wir rüsten unsere Polizeibehörden mit zusätzlichen Fahndungsinstrumenten wie anlassbezogenen, aber verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeiten aus und stärken sie mit mehr Kommissar-Anwärtern und Verwaltungsassistenten.“ Wenn es an öffentlich zugänglichen Orten Anhaltspunkte für Straftaten gebe, dürfe dort die Sicherheit künftig auch per Videokamera sichergestellt werden. Sieveke: „Außerdem haben wir eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart.“
Der neue Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer drängte vor allem auf Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP): „Wir werden den LEP generalüberholen und davon wird unsere Region ganz besonders profitieren.“ Die umstrittene Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Airports werde gestrichen. „Damit wird unser Paderborner Flughafen ganz entscheidend gestärkt, indem er mehr Entwicklungsperspektiven erhält“, sagt Hoppe-Biermeyer. Das gelte auch für die Kommunen. „Unser Städte und Gemeinden erhalten mehr Freiheiten, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, auch in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern.“ Die Landwirte im Kreis Paderborn könnten aufatmen. Hoppe-Biermeyer: „Neue Stallanlagen bleiben im Außenbereich weiter zulässig. Ställe gehören nicht in Industriegebiete!“
Zufrieden zeigten sich die vier CDU-Politiker auch darüber, dass das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werde und dass Förderschulen für Kinder mit Behinderungen vorerst nicht mehr geschlossen werden.
Linnemann, der bereits die Erfahrung schwarz-roter Koalitionsgespräche im Bund machte, setzt nun auf eine Signalwirkung für die Bundestagswahl am 24. September: „Unsere Verhandlungen liefen sehr konstruktiv und harmonisch, ganz anders als bei der Großen Koalition vor vier Jahren.“
Foto, v. l.: Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL, Dr. Carsten Linnemann MdB, Karl-Heinz Wange MdB, Daniel Sieveke MdL
Der Lions-Club Büren und Salzkotten lud zum Clubabend am 14.03.2017 in Salzkotten zum Thema „100 Tage MdB“ ein. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Wange berichtete über seine Arbeit als Berichterstatter im EU-Ausschuss und den kommenden BREXIT und bezog auf der Veranstaltung Stellung zu Demokratie, das Verhältnis zur Türkei und wirtschaftlichen Themen.
„Wer sich gründlich informiert, die Fakten kennt und sie auch richtig einordnen kann statt blindwütig Polemik zu verbreiten, ist klar im Vorteil“. Mit diesem scharfen Vorwurf kontert der Paderborner CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Wange die Attacke des Borchener SPD-Fraktionschefs Herbert Berger auf CDU-Landrat Manfred Müller. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen der Sozialdemokraten, Müller stehe nicht etwa an der Seite der Borchener Bürger, sondern er vertrete stattdessen „leidenschaftlich die Interessen von Windkraft-Investoren“ in der Gemeinde Borchen mit der Genehmigung der Anlagen kurz vor dem Jahreswechsel, sage die SPD bewusst die Unwahrheit, lenke von eigenen Fehlern und Versäumnissen auch des Bürgermeisters ab und verkenne die Rechtslage.
„Wenn Berger seine Gemeinde als Spielball der Justiz sieht, sollte er sich doch lieber bei seiner rot-grünen Landesregierung um Aufklärung bemühen, statt Nebelkerzen in die falsche Richtung zu schießen“, sieht Wange die Borchener SPD schon im Wahlkampfmodus, aber fernab der Realität. Warum, so Wange, stehe die SPD-geführte Landesregierung denn diesmal nicht an der Seite des Kreises wie im bekannten Kükenverfahren? Auch dem Borchener Bürgermeister sei es unbenommen gewesen, durch eine Kostenübernahmeerklärung den Kreis einzubinden und damit die Allgemeinheit von drohenden Schadensersatzansprüchen freizustellen.
„Man muss also erst mal die Fakten genau sortieren, bevor man Bürger aufhetzt gegen den Landrat und Zwietracht säet in der Kommune, nur um sich politisch vermeintlich besser zu positionieren“, rät CDU-Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange den Lokalpolitikern der SPD. „Ein Flächennutzungsplan hat niemals einen Ewigkeitsstatus, er muss wechselnden Gegebenheiten angepasst werden, so wie es andere Kommunen getan haben. Borchen hat aus den Beispielen von Büren und Bad Wünnenberg leider nichts gelernt.“
Im Übrigen, so Wange weiter, habe die CDU durchaus großes Verständnis für den Bürgerprotest gegen die Windkraft-Vorrangregelung auf Bundesebene, die fehlende Abstandsregelung auf Landesebene sowie die nicht belastbaren Flächennutzungspläne und werde hierzu auch in den Wahlprogrammen dazu deutliche Worte sagen und Forderungen stellen. Wange: „Ich bleibe aber dabei. Wer, wie jetzt die Borchener SPD, den Landrat einseitig zum Prügelknaben für alle diese eigenen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit macht, übt falsche Solidarität mit dem offensichtlich überforderten Bürgermeister.“
In der Ausgabe vom 7.01.2017 haben sowohl das Westfalen-Blatt sowie auch die Neue Westfälische hierüber berichtet. Die Artikel können Sie hier nachlesen:
Westfalen-Blatt vom 7.01.2017 „CDU wirft SPD Polemik vor“
Neue Westfälische vom 7.01.2017 „Wange verteidigt Müller gegen SPD-Attacken“
Wange: „Die Investition für das Projekt JobBEGLEITER lohnt sich“.
Welche Wege im Kreis Paderborn beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit gegangen werden, darüber hat sich Karl-Heinz Wange, Mitglied des Bundestages bei seinem Besuch im Jobcenter Kreis Paderborn informiert.
Bei seinem Arbeitsmarktgespräch erhielt Karl-Heinz Wange neue Erkenntnisse zu dem Projekt JobBEGLEITER, das im Rahmen des Netzwerkes ABC (Aktivierung, Beratung und Chancen) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ins Leben gerufen wurde. Bis zu einem halben Jahr können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Projekt verbleiben. Oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie eine Arbeitsstelle finden und ihre Arbeitslosigkeit damit beenden. In verschiedenen Workshops werden Themen wie Beruf und Kommunikation, Informationen zu Fördermöglichkeiten und Eigenverantwortlichkeit besprochen. Die Teilnehmenden fassen durch den engen Kontakt Vertrauen zu ihren Betreuern und auch kleine Hürden im Alltag können angegangen werden. Horst-Hermann Müller als Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Paderborn ist stolz: „Das Geld, das uns für die Eingliederung der Arbeitslosen in Beschäftigung zur Verfügung gestellt wird, investieren wir in Projekte, in denen unsere eigenen, gut qualifizierten Vermittler beraten. Und das Geld ist sehr gut angelegt!“
Ein Teilnehmer lobt an dem Projekt auch die Freiräume, die neben all der intensiven Betreuung gelassen werden. So gibt es die Möglichkeit, sich eigenständig weiterzuentwickeln. Und trotzdem entwickelt sich auch ein Gruppengefühl. Man hilft sich untereinander, tauscht die Erfahrungen aus.
MdB Karl-Heinz Wange zeigt sich im Gespräch mit den Projektteilnehmern erfreut, dass diese Maßnahme so gut angenommen wird. Er ist sehr angetan von dem Engagement, welches von den Coaches in dieses Projekt gesteckt wird. Birgit Fister zum Beispiel begleitet das Projekt seit Anfang des Jahres. Sie ist überzeugt, dass durch die intensive und persönliche Betreuung ein großer Schritt in Richtung Integration in Arbeit gemacht werden kann. Die Teilnehmenden schätzen besonders die angenehme Atmosphäre und dass sie wertgeschätzt werden.
Den guten Eindruck, den Karl-Heinz Wange erhalten hat, will er mit nach Berlin nehmen. Und das Projekt JobBEGLEITER als positives Beispiel für eine Möglichkeit der Unterstützung aus der Langzeitarbeitslosigkeit weiterempfehlen.
(v. l.) Horst-Hermann Müller (Geschäftsführer Jobcenter Kreis Paderborn), Karl-Heinz Wange (Mitglied des Bundestages) und Birgit Fister (Coach im Projekt JobBEGLEITER)
Karl-Heinz Wange hat am 26. November an der Landesvertreterversammlung Nordrhein-Westfalen in Mönchengladbach teilgenommen, diese stellte die Landesliste für die Landtagswahl 2017 auf.
Bei der Landesvertreterversammlung der CDU-NRW in Mönchengladbach lieferte Kirsten Korte mit 98,2 % das Beste Wahlergebnis der Kandidaten für die Listenplätze ab. Karl-Heinz Wange und Kirstin Korte am Rande der Landesvertreterversammlung am letzten Wochenende (26.11.2016).
Karl-Heinz Wange (v.l.n.r.) Joseph Vögele, Ralph Brinkhaus MdB, Bernhard Hoppe-Biermeyer, Maria Junge, Bernhard Westerhorstmann, Kevin Gniosdorz gemeinsam mit dem Spitzenkandidat der CDU-NRW Armin Laschet.
Und traf ebenfalls auf die Gruppe des Kreisverbandes Paderborn: Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert!
Letzte Woche nahmen 50 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger aus Paderborn auf Einladung von Karl-Heinz Wange an einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin teil. Höhepunkt im Rahmen der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten Fahrt, war der Besuch des Reichstages, der trotz der Sicherheitsabsperrung aufgrund des Besuches von Präsident Obama von den Teilnehmern besucht werden konnte. Dort berichtete der Abgeordnete den Teilnehmern über seine ersten Tage im Plenum und informierte über die relevanten politischen Themen. Weiterer Programmpunkt war unter anderem ein Besuch des Bundesministeriums der Verteidigung.
Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Wange aus Paderborn ist im Schützenhof als CDU-Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der 70-jährige erzielte ohne Gegenkandidat 109 Ja-Stimmen und damit eine Zustimmung von 84,5 Prozent. 20 Mitglieder sagten aber auch „Nein“.
>> lesen Sie hier den Bericht im Westfalen-Blatt
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Erwartungsgemäß ist Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange gestern Abend beim Kreisparteitag der CDU im Paderborner Schützenhof mit 84,5 Prozent für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Der Bundestagsabgeordnete hat dieses Amt bereits seit 2010 inne.
>> lesen Sie hier den Bericht der Neuen Westfälischen
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Die Reaktionen der OWL-Abgeordneten zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier hat das Westfalen-Blatt in seiner Ausgabe vom 15.11.2016 veröffentlicht.
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Liebe Interessenten,
die Zeit, in der ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Paderborn - Schloß Holte-Stukenbrock tätig sein konnte ist nun vorbei.
Es war ein bunter Strauß an Themen im Parlament, den meine Unions-Kollegen und ich - im steten Ringen mit dem Koalitionspartner -, aber letztendlich mit unserem Stempel durchgesetzt und in Gesetzesform gegossen haben.
Auch wenn ich als Listenkandidat erst einmal nicht mehr in Berlin bin, nehme ich doch sehr viel mit. Besonders als Mitglied im Europaausschuss ist es mir in bewegten Zeiten von Brexit, Griechenland, Polen und Ungarn ein wichtiges Anliegen, den Menschen in Deutschland das europäische Wertesystem und Europa, ans Herz zu legen. Dafür werde ich mich weiterhin bei meinem weiteren politischen Wirken entschieden stark machen.
Es war eine interessante und tolle Aufgabe unserem Land als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dienen zu dürfen. Ich danke allen Menschen, die mich in dieser Zeit unterstützt haben.
Ihr Karl-Heinz Wange MdB a.D.
Wichtiger Hinweis: Meine Website: wange-paderborn.de bleibt vorerst weiterhin bestehen, wird von nun an aber nicht mehr redaktionell gepflegt.