Karl-Heinz Wange und Friedhelm Ost, Staatssekretär a.D., trafen sich bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
EU-Mitgliedsstaaten sollen auf Haushaltsrückflüsse verzichten
Ungeachtet der neuen Probleme, die der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi innerhalb der EU verursachen dürfte, geht die Arbeit innerhalb der Gremien zwischen EU und Bundestag weiter. So trafen der ehemalige italienische Staatspräsident Mario Monti und Prof. Clemens Fuest (Leiter des IFO Instituts München und Nachfolger von Hans-Werner Sinn) und der Europa-Ausschuss im Bundestag zusammen, um darüber zu beraten, wie die EU transparenter, einfacher, fairer und demokratisch kontrollierbar finanziert werden kann. Monti ist Vorsitzender der 2014 eingerichteten Hochrangigen Gruppe Eigenmittel und Fuest vom EU-Rat berufenes Mitglied dieser Gruppe. Ihr gehören jeweils drei Mitglieder des EU-Parlaments, des EU-Rats und der EU-Kommission an.
Monti und Fuest, so fasste EU-Ausschussmitglied Karl-Heinz Wange zusammen, hätten während der Sitzung ausdrücklich betont, dass eine Reform der EU-Eigenmittel nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip stattfinden könne. Wange: „Es müssen daher Überlegungen angestellt werden, wie eine vernünftige und für alle Mitgliedstaaten vertretbare Reform der EU-Eigenmittel aussehen könnte.“ Die Gruppe werde ihre Empfehlungen noch vor Ende des Jahres 2016 vorlegen. Die Kommission werde dann bewerten ob neue Gesetzesinitiativen zur Abänderung des Systems der Eigenmittel, angemessen seien. Wie Prof. Clemens Fuest betonte, sei es dabei unerlässlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten vom Prinzip der Rückflüsse aus dem EU-Haushalt gemäß ihrer abgeführten Beiträge abweichen.
CDU Parteitag in Essen
Die Kanzlerin hat in ihrer Rede den richtigen Ton getroffen, sie hat kein Thema ausgespart und damit die Partei rechtzeitig eingeschworen auf ein schwieriges Wahlkampfjahr. Eine Politik für starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für stärkeren Zusammenhalt, Recht und Ordnung, innen wie außen sind die Eckpunkte einer bewusst auf Europa und global ausgerichteten Politik. Bemerkenswert ist Merkels klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als einer der wichtigsten Pfeiler.
Sehr wichtig auch ihr Hinweis auf offene Gesichter : Vollverschleierung gehört verboten.
Aktivierung und Beratung als Chance für Langzeitarbeitslose
Wange: „Die Investition für das Projekt JobBEGLEITER lohnt sich“.
Welche Wege im Kreis Paderborn beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit gegangen werden, darüber hat sich Karl-Heinz Wange, Mitglied des Bundestages bei seinem Besuch im Jobcenter Kreis Paderborn informiert.
Bei seinem Arbeitsmarktgespräch erhielt Karl-Heinz Wange neue Erkenntnisse zu dem Projekt JobBEGLEITER, das im Rahmen des Netzwerkes ABC (Aktivierung, Beratung und Chancen) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ins Leben gerufen wurde. Bis zu einem halben Jahr können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Projekt verbleiben. Oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie eine Arbeitsstelle finden und ihre Arbeitslosigkeit damit beenden. In verschiedenen Workshops werden Themen wie Beruf und Kommunikation, Informationen zu Fördermöglichkeiten und Eigenverantwortlichkeit besprochen. Die Teilnehmenden fassen durch den engen Kontakt Vertrauen zu ihren Betreuern und auch kleine Hürden im Alltag können angegangen werden. Horst-Hermann Müller als Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Paderborn ist stolz: „Das Geld, das uns für die Eingliederung der Arbeitslosen in Beschäftigung zur Verfügung gestellt wird, investieren wir in Projekte, in denen unsere eigenen, gut qualifizierten Vermittler beraten. Und das Geld ist sehr gut angelegt!“
Ein Teilnehmer lobt an dem Projekt auch die Freiräume, die neben all der intensiven Betreuung gelassen werden. So gibt es die Möglichkeit, sich eigenständig weiterzuentwickeln. Und trotzdem entwickelt sich auch ein Gruppengefühl. Man hilft sich untereinander, tauscht die Erfahrungen aus.
MdB Karl-Heinz Wange zeigt sich im Gespräch mit den Projektteilnehmern erfreut, dass diese Maßnahme so gut angenommen wird. Er ist sehr angetan von dem Engagement, welches von den Coaches in dieses Projekt gesteckt wird. Birgit Fister zum Beispiel begleitet das Projekt seit Anfang des Jahres. Sie ist überzeugt, dass durch die intensive und persönliche Betreuung ein großer Schritt in Richtung Integration in Arbeit gemacht werden kann. Die Teilnehmenden schätzen besonders die angenehme Atmosphäre und dass sie wertgeschätzt werden.
Den guten Eindruck, den Karl-Heinz Wange erhalten hat, will er mit nach Berlin nehmen. Und das Projekt JobBEGLEITER als positives Beispiel für eine Möglichkeit der Unterstützung aus der Langzeitarbeitslosigkeit weiterempfehlen.
(v. l.) Horst-Hermann Müller (Geschäftsführer Jobcenter Kreis Paderborn), Karl-Heinz Wange (Mitglied des Bundestages) und Birgit Fister (Coach im Projekt JobBEGLEITER)
Landesvertreterversammlung NRW in Mönchengladbach
Karl-Heinz Wange hat am 26. November an der Landesvertreterversammlung Nordrhein-Westfalen in Mönchengladbach teilgenommen, diese stellte die Landesliste für die Landtagswahl 2017 auf.
Bei der Landesvertreterversammlung der CDU-NRW in Mönchengladbach lieferte Kirsten Korte mit 98,2 % das Beste Wahlergebnis der Kandidaten für die Listenplätze ab. Karl-Heinz Wange und Kirstin Korte am Rande der Landesvertreterversammlung am letzten Wochenende (26.11.2016).
Karl-Heinz Wange (v.l.n.r.) Joseph Vögele, Ralph Brinkhaus MdB, Bernhard Hoppe-Biermeyer, Maria Junge, Bernhard Westerhorstmann, Kevin Gniosdorz gemeinsam mit dem Spitzenkandidat der CDU-NRW Armin Laschet.
Und traf ebenfalls auf die Gruppe des Kreisverbandes Paderborn: Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert!
Erste Rede von Karl-Heinz Wange im Deutschen Bundestag
Gestern hat Karl-Heinz Wange seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsgesetz 2017 hat er zum Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 zum TOP I.10 , Einzelplan 05 Auswärtiges Amt gesprochen.
Die Rede können Sie sich entweder anschauen, oder auch >> hier nachlesen.
Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis besuchen Karl-Heinz Wange in Berlin
Letzte Woche nahmen 50 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger aus Paderborn auf Einladung von Karl-Heinz Wange an einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin teil. Höhepunkt im Rahmen der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten Fahrt, war der Besuch des Reichstages, der trotz der Sicherheitsabsperrung aufgrund des Besuches von Präsident Obama von den Teilnehmern besucht werden konnte. Dort berichtete der Abgeordnete den Teilnehmern über seine ersten Tage im Plenum und informierte über die relevanten politischen Themen. Weiterer Programmpunkt war unter anderem ein Besuch des Bundesministeriums der Verteidigung.
Karl-Heinz Wange bleibt CDU-Chef
84,5 Prozent für den 70-jährigen
Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Wange aus Paderborn ist im Schützenhof als CDU-Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der 70-jährige erzielte ohne Gegenkandidat 109 Ja-Stimmen und damit eine Zustimmung von 84,5 Prozent. 20 Mitglieder sagten aber auch „Nein“.
>> lesen Sie hier den Bericht im Westfalen-Blatt
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Erneuter Vertrauensbeweis für Karl-Heinz Wange
CDU-Kreisparteitag: Wiedergewählter Vorsitzender findet klare Worte zur Trennung von Partei und Mandat und zur Windkraft „Der geografische Deckel im Kreis Paderborn ist voll.“
Erwartungsgemäß ist Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange gestern Abend beim Kreisparteitag der CDU im Paderborner Schützenhof mit 84,5 Prozent für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Der Bundestagsabgeordnete hat dieses Amt bereits seit 2010 inne.
>> lesen Sie hier den Bericht der Neuen Westfälischen
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Statement von Karl-Heinz Wange zur erneuten Kanzler-Kandidatur von Angela Merkel
Es war für mich keine Überraschung mehr, dass sich Angela Merkel am Sonntag zur erneuten Kandidatur erklärt hat. Ich halte den Zeitpunkt auch für richtig. Damit kann der CDU Bundesparteitag Anfang Dezember auch stärker programmatisch auf den bevorstehenden Wahlkampf ausgerichtet werden, weil die Personaldebatte vorab geklärt ist. Jetzt geht es darum, dass sich die CDU/CSU wieder auf ihren Markenkern besinnt und Lösungen für die wirklich drängenden Probleme erarbeitet und anbietet. Der Leitantrag des Bundesvorstands zum Bundesparteitag in Essen, „Orientierung in schwierigen Zeiten“ wird dazu beitragen.